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   VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.02.2016 - VK 2/08   

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https://dejure.org/2016,107270
VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.02.2016 - VK 2/08 (https://dejure.org/2016,107270)
VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 26.02.2016 - VK 2/08 (https://dejure.org/2016,107270)
VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - VK 2/08 (https://dejure.org/2016,107270)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekvw.de

    § 23 Abs. 6 KBVO
    Feststellungsklage, Gesetzesvorbehalt, Gleichbehandlungsgrundsatz, Nichtgewährung von Sonderzahlungen, Sonderzahlungen, Vertrauensschutz, Weihnachtsgeld, amtsangemessene Alimentation, gesetzesvertretende Verordnung, sachlicher Grund, Übermaßverbot

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale

    Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.02.2016 - VK 2/08
    Dies kann nur im Wege einer (gesonderten) Feststellungsklage geltend gemacht werden (Anschluss an BVerwG Urteil vom 20.3.2008 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = NVwZ 2008, 1129).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: BVerwG Urteil vom 20.3.2008 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = NVwZ 2008, 1129), der die erkennende Verwaltungskammer folgt, kann eine nicht amtsangemessene Alimentation nur im Wege einer Feststellungsklage geltend gemacht werden.

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